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Unterhalt

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Kindesunterhalt bei volljährigem Kind mit eigenem Vermögen

In der anwaltlichen Familienrechtspraxis taucht gelegentlich die Frage auf, ob ein volljähriges Kind, welches sich noch in der Schule oder Ausbildung befindet, Anspruch auf Kindesunterhalt gegen seine Eltern hat, wenn es über eigenes Vermögen verfügt. 

Grundsätzlich würden hier auch die unterhaltspflichtigen Elternteile entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit Unterhalt zahlen müssen.

Verfügt aber das volljährige Kind über eigenes Vermögen, muß es dieses vorrangig für den eigenen Lebensunterhalt bzw. die eigene Ausbildung verwenden.
Das OLG Zweibrücken hat hierzu 2015 eine eindeutige Entscheidung getroffen:

„Ein Kind, das mit Eintritt seiner Volljährigkeit über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt, hat deshalb vorhandenes Vermögen sukzessive zur Deckung seines Lebensbedarfs während der Ausbildung einzusetzen; ihm kann unterhaltsrechtlich nicht gestattet werden, sein Vermögen anderweit zu verbrauchen. Bei Verstoß gegen diese Obliegenheit muss es sich so behandeln lassen, als ob noch Vermögen vorhanden und bedarfsdeckend eingesetzt werden könnte.“ (Az. 2 UF 107/15)

Das Kind darf also dieses Vermögen (bis auf den Schonbetrag) auch nicht für andere Dinge (Urlaub, Kauf von Luxusgütern, u.a.) verwenden, oder dieses verschenken.

 

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Die neue Düsseldorfer Tabelle 2024

Auch die Düsseldorfer Tabelle 2024 bringt wieder einige Änderungen.

Im Vergleich zur Tabelle von 2023 gibt es hauptsächlich Änderungen bei den Bedarfssätzen für minderjährige und volljährige Kinder, den Einkommensgruppen und dem Eigenbedarf für den Unterhaltspflichtigen.

Der Standardfall mit zwei unterhaltsberechtigten Personen bleibt bestehen.

Hintergrund: Vereinfachte Berechnung des Unterhaltsbedarfs Die Düsseldorfer Tabelle dient als anerkanntes Werkzeug zur Bestimmung angemessener Unterhaltszahlungen gemäß § 1610 BGB. Alle Oberlandesgerichte übernehmen sie in ihren Leitlinien. Die dort aufgeführten Richtsätze sind Erfahrungswerte, die den Lebensbedarf von Kindern unter Berücksichtigung der Lebensumstände der Eltern und des Alters der Kinder typisieren. Dies geschieht auf Grundlage durchschnittlicher Lebenshaltungskosten, um eine gleichmäßige Behandlung vergleichbarer Lebenssituationen zu gewährleisten (BGH, Beschluss vom 20.9.2023, XII ZB 177/22).

Die festgelegten Sätze für den Kindesunterhalt und die Selbstbehaltssätze für den Unterhaltspflichtigen wurden zum 1.1.2024 angepasst.

Anhebung der Bedarfssätze

Die Erhöhung der Bedarfssätze für minderjährige Kinder (1.-3. Altersstufe) basiert auf der Anpassung des Mindestbedarfs gemäß der Sechsten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 29.11.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 330). Ab dem 1.1.2024 beträgt der Mindestunterhalt eines Kindes gemäß § 1612a BGB:

  • bis zum Ende des sechsten Lebensjahres (1. Stufe) 480 € monatlich (Anstieg um 43 €),
  • vom siebten bis zum Ende des zwölften Lebensjahres (2. Stufe) 551 € monatlich (Anstieg um 49 €) und
  • ab dem 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit (3. Stufe) 645 € monatlich (Anstieg um 57 €).

Dies betrifft die erste Einkommensgruppe (bis 2.100 €) der Düsseldorfer Tabelle. Die Sätze der zweiten bis fünfzehnten Einkommensgruppe wurden entsprechend erhöht.

Volljährige Kinder erhalten ebenfalls etwas mehr Geld. Der Bedarfssatz für Studenten liegt bei unverändert 930 EUR.


Selbstbehalt

Der Selbstbehalt, der dem Unterhaltspflichtigen verbleibt, um seinen eigenen Unterhaltsbedarf zu decken, wurde ab dem 1.1.2024 erhöht.

Dies resultiert hauptsächlich aus der Anhebung des Bürgergeld-Regelsatzes der Regelbedarfsstufe 1 von 502 € auf 563 € gemäß der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2024 vom 24.10.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 287).

Im Vergleich zu 2023 beträgt der notwendige Selbstbehalt für nicht erwerbstätige Unterhaltspflichtige gegenüber Ansprüchen minderjähriger und privilegierter volljähriger Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres 1.200 € (statt bisher 1.120 €).
Für erwerbstätige Unterhaltsschuldner beträgt er 1.450 € (statt bisher 1.370 €).
Die im notwendigen Selbstbehalt enthaltenen Wohnkosten betragen weiterhin 520 €.

Der angemessene Selbstbehalt gegenüber anderen Ansprüchen auf Kindesunterhalt gemäß § 1603 Abs. 1 BGB beträgt seit dem 1. Januar 2024 1.750 € (statt bisher 1.650 €).
Die darin enthaltenen Wohnkosten bleiben mit 650 € unverändert.

Der sogenannte billige Selbstbehalt, also der Eigenbedarf gegenüber Ansprüchen des Ehegatten, beträgt für nicht erwerbstätige Unterhaltsschuldner 1.475 € (statt bisher 1.385 €) und für erwerbstätige Unterhaltsschuldner 1.600 € (statt bisher 1.510 €).
Darin sind Wohnkosten in Höhe von 580 € enthalten. Die gleichen Selbstbehalte gelten für Unterhaltsansprüche der Mutter oder des Vaters eines nichtehelichen Kindes gemäß § 1615l BGB.

Link zum Herunterladen: OLG Düsseldorf

Wie immer gilt: Die Zahlbeträge unter Anrechnung des Kindergeldes stehen auf Seite 6!

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Neue Düsseldorfer Tabelle zum 1.1.2023 – einige Änderungen

Aktuell hat das OLG Düsseldorf eine zum 01.01.2023 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Zahlreiche Änderungen gegenüber 2022 betreffen insbesondere die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder und den Bedarf studierender Kinder. So wurde der Bedarfssatz eines studierenden Kindes, das nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, von 860 EUR (2022) auf nun 930 EUR angehoben.

Für Minderjährige gilt insbesondere folgendes:

Nach der Fünften Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung beträgt der Mindestunterhalt ab dem 01.01.2023:

  • für Kinder der 1. Altersstufe (bis zur Vollendung des  6. Lebensjahres)  437 EUR (Anhebung gegenüber 2022: 41 EUR),

  • für Kinder der 2. Altersstufe (bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres) 502 EUR (Anhebung gegenüber 2022: 47 EUR),

  • für Kinder der 3. Altersstufe (vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit)  588 EUR (Anhebung gegenüber 2022: 55 EUR).

Diese Beträge entsprechen den Bedarfssätzen der ersten Einkommensgruppe (bis 1.900 EUR) der Düsseldorfer Tabelle. 

Anrechnung Kindergeld

Auf den Bedarf des Kindes ist nach § 1612b BGB das Kindergeld anzurechnen. Das Kindergeld beträgt ab 2023 je Kind einheitlich 250 EUR. Gegenüber 2022 bedeutet dies für das 1. und 2. Kind eine Erhöhung um 31 EUR und für das 3. Kind um 25 EUR.

Damit ergeben sich auch entsprechend neue Zahlbeträge.

Selbstbehalte

Auch die Selbstbehalte werden zum 01.01.2023 erhöht. 

Der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende notwendige Eigenbedarf beträgt für den nichterwerbstätigen Unterhaltsschuldner 1.120 EUR (statt bisher 960 EUR) und für den erwerbstätigen Unterhaltsschuldner 1.370 EUR (statt bisher 1.160 EUR). 

Der notwendige Selbstbehalt gilt gegenüber Unterhaltsansprüchen nach der 1. Einkommensgruppe minderjähriger Kinder und sogenannter privilegierter volljähriger Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, § 1603 Abs. 2 BGB.

Ab dem 01.01.2023 beträgt der angemessene Selbstbehalt gegenüber sonstigen Ansprüchen auf Kindesunterhalt 1.650 EUR, § 1603 Abs. 1 BGB.

Der Eigenbedarf gegenüber Ansprüchen des Ehegatten beläuft sich zum 01.01.2023 auf 1.385 EUR, bei Erwerbstätigkeit des Unterhaltspflichtigen auf 1.510 EUR. 

Details sind der neuen Tabelle zu entnehmen, die Sie hier finden:

Düsseldorfer Tabelle 2023

Quelle: OLG Düsseldorf