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Familiengericht

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Was ist mit der Ehewohnung bei der Trennung bzw. Scheidung? Wer muß ausziehen?


Bei Trennung und Scheidung stellt sich oft die Frage, wer die gemeinsame Wohnung verlassen muss. Anwälte befassen sich in der Praxis häufig damit. Eine Scheidung setzt das Getrenntleben der Ehepartner voraus, was eine räumliche Trennung erfordert. Das gilt für „Tisch und Bett“.

Eigentum oder Miete?

Ob es sich um Eigentum oder eine Mietwohnung handelt, beeinflusst die Entscheidung. Grundsätzlich hat jeder Ehepartner das Recht, in der gemeinsamen Wohnung zu bleiben, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen. Ein Ehepartner kann den anderen also nicht einfach „rauswerfen“. Nach dem Trennungsjahr gilt dieser Grundsatz jedoch nicht mehr.

Trennung in der gemeinsamen Wohnung

Vor der Scheidung müssen die Ehepartner getrennt leben. Dies kann auch in der gemeinsamen Wohnung geschehen, wenn die Immobilie groß genug ist und eine räumliche Trennung möglich ist. Mit etwas Aufwand kann das sogar in einer 3-Zimmer-Wohnung realisiert werden.

Wohnungszuweisung durch das Gericht

Können sich die Ehepartner nicht einigen, wer auszieht, kann ein Gericht auf Antrag entscheiden. Der Richter weist dann einem Ehepartner vorläufig die Wohnung zu, wenn ein Zusammenleben unzumutbar ist. Diese Regelung gilt nur während der Trennungszeit. Sind Kinder involviert, wird meist dem Elternteil, der die Kinder betreut, die Wohnung zugesprochen.

Nach der Trennung: Eigentumsverhältnisse maßgeblich

Nach der Trennungszeit muss eine endgültige Regelung gefunden werden. Gehört die Immobilie einem Ehepartner allein, kann dieser den anderen zum Auszug auffordern, wobei dem ausziehenden Partner eine Karenzzeit zusteht. Gehört die Immobilie beiden, müssen sie sich einigen oder die Immobilie verkaufen. Wenn sie sich nicht einigen können, kommt es oft zu Streit.

Verkauf und Übertragung von Eigentumsanteilen

Eine Möglichkeit besteht darin, die Immobilie zu verkaufen und den Erlös zu teilen. Alternativ kann ein Ehepartner die Anteile des anderen übernehmen und diesen auszahlen.

Teilungsversteigerung

Bei anhaltender Uneinigkeit kann eine Teilungsversteigerung beantragt werden. Der Erlös wird aufgeteilt. Beide Ex-Ehepartner können an der Versteigerung teilnehmen und das Eigentum zurückkaufen.
Bei Belastungen der Immobilie kann das allerdings kompliziert werden.

Auszug aus einer Mietwohnung

Hat nur ein Ehepartner die Wohnung gemietet, steht ihm nach der Trennung das Wohnrecht zu. Zieht der alleinige Mieter aus, kann er den Mietvertrag kündigen, und der andere Partner muss ebenfalls ausziehen. Haben beide den Mietvertrag unterschrieben, bleibt das Wohnrecht bestehen, und eine Kündigung muss von beiden erfolgen. Der Vermieter kann den Mietvertrag entsprechend anpassen, ist aber nicht dazu verpflichtet.

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Scheidung 2016 in Würzburg und ganz Deutschland

Das Jahr 2015 mit zahlreichen Scheidungen (die letzte vor dem Amtsgericht/Familiengericht Würzburg am 23.12.2015) ist nun vorbei. Familiengericht Würzburg - Amtsgericht - Scheidung 2016 - Fotograf Scheidungsanwalt PieconkaUnd der Jahresbeginn 2016 soll nun zum Anlaß genommen werden, einmal kurz Bilanz zu ziehen.

Einige Paare hatten es im vergangenen Jahr sehr eilig. Sei es, daß schon vom neuen Partner ein Kind unterwegs war, oder ein Auslandsaufenthalt anstand, oder schon wieder eine neue Ehe geschlossen werden sollte. Hier konnte – teils auch durch Unterstützung des Gerichts jeweils eine Lösung gefunden werden.

Scheidungen mit Auslandsbezug haben weiter zugenommen, aber durch die entsprechenden Regelungen, wie „Rom III“, ist auch das eher etwas vereinfacht worden, wenn man als Scheidungsanwalt auch etwas mehr aufpassen muß.

Auch kann bei der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung (Zugewinnausgleich) ggf. ausländisches Recht zur Anwendung kommen, wenn Vermögen (z.B. Immobilien) im Ausland befindlich sind.

Immer wieder zeigte sich auch, daß eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung das Scheidungsverfahren erheblich erleichtern und beschleunigen kann.

Rund 30 Jahre ist es nun her, daß die Schuldfrage Geschichte wurde. Manchmal wünscht es eine Partei, doch etwas zum Verschulden in den Scheidungsantrag mit aufzunehmen, aber das ist einfach nicht mehr erforderlich und trägt auch nicht unbedingt zum „Einvernehmen“ bei einer Scheidung bei. In speziellen Fällen (auch um evtl. Unterhaltsansprüche zu Fall zu bringen) muß allerdings zu den Ursachen und zum „Umfeld“ der Scheidung entsprechen vorgetragen werden.

Steht bei Ihnen die Trennung oder Scheidung 2016 an, vereinbaren Sie einen Termin!

Tel. 0931 – 46079111 (Rechtsanwalt Ulf Pieconka)

 

 

 

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Schnelle Rechtskraft einer Scheidung

Manchmal ist es eilig mit der Scheidung. Mit dem Scheidungstermin vor dem Familiengericht ist aber diese nicht immer auch gleich rechtskräftig. Denn wenn nicht auf Rechtsmittel- und Anschlußrechtsmittel verzichtet wird, kann gegen einen Scheidungsbeschluß (nachdem dieser nach weiteren 1 – 2 Wochen zugestellt ist) Beschwerde eingelegt werden, was die Rechtskraft in der Regel um 5 bis 7 Wochen hinauszögert.
In dieser Zeit wird aber vielleicht schon ein Kind von einem neuen Lebenspartner geboren – doch gilt dann als Kind des geschiedenen Ehepartners.
Vielleicht steht auch eine Prüfung an und auf dem Zeugnis soll nicht der Name des geschiedenen Partners stehen …
Es soll also manchmal schnell gehen mit der Rechtskraft.

Verzicht auf Rechtsmittel

Um eine schnelle Rechtskraft herbeizuführen, ist es also von Bedeutung, daß im Termin auf Rechtsmittel verzichtet wird. Diese Erklärung dürfen aber nur Anwälte abgeben (denn danach „geht“ nichts mehr).

Ist nur eine Partei im Scheidungsverfahren anwaltlich vertreten, braucht es einen weiteren Anwalt, der dann für den anderen Partner den Verzicht erklärt. Das kann durch einen sogenannten „Fluranwalt“ geschehen, der vielleicht schon vor dem Gerichtssaal auf den nächsten Termin wartet. Diese kann man bitten, diese Erklärung abzugeben. Das kann man ggf. selbst vorher organisieren oder (wie schon häufig am Amtsgericht Würzburg geschehen) das Gericht denkt mit, wenn es die Eile kennt, und legt den Termin entsprechend und kennt den oder die Kollegin für den Folgetermin.
Bei manchen Gerichten machen diese die Anwälte kostenlos. Manchmal ist ein Pauschalbetrag von 50 bis 150 EUR „üblich“ der in der Regel dann gleich bar bezahlt wird. Auch spielt manchmal der eine oder andere Richter da nicht so mit. Normalerweise klappt es aber.

Haftungsrisiko „Fluranwalt“

Da grundsätzlich eine solche Verzichtserklärung auch ein Haftungsrisiko für den Anwalt darstellt (der weder die Parteien noch den Fall kennt), sollte dies ohne Haftungsverzicht nur in „einfachen“ Fällen geschehen.

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Scheidung in Gemünden – ZuständigkeitScheidungsanwalt auch am Amtsgericht Gemünden - Rechtsanwalt Pieconka

Oftmals ergibt sich, daß man gerade im Landkreis Main-Spessart denkt, daß die Scheidung in Würzburg beim Familiengericht sein müsse. Aber hier ist das Amtsgericht Gemünden am Main zuständig.

Der Zuständigkeitsbereich erstreckt sich über den gesamten Landkreis Main-Spessart und dort insbesondere über die Orte Gemünden, Lohr, Karlstadt, Arnstein im Werntal und Marktheidenfeld.

Viele weitere Orte gehören auch dazu, wie die Gemeinde Birkenfeld, die Marktgemeinden Frammersbach, Kreuzwertheim, Karbach, Triefenstein und Zellingen, Stadt Rieneck und Stadt Rothenfels und viele weitere Gemeinden.

Natürlich werden Sie auch gerne vor dem Amtsgericht Gemünden in Ihrer Ehesache vertreten. Vielleicht kann ein wenig „Abstand“ durch einen Scheidungsanwalt aus Würzburg auch hier etwas zur gütlichen Scheidung beitragen – wenn es sein muß, wird natürlich auch hart für Sie gekämpft.

Zuständigkeit nach § 122 FamFG

Die Zuständigkeit des Familiengerichts Gemünden kann sich evtl. auch durch den neuen Wohnsitz eines Partners ergeben, denn § 122 FamFG besagt, daß ausschließlich das Gericht, in dessen Bezirk einer der Ehegatten mit allen gemeinschaftlichen minderjährigen Kindern seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder, wenn das nicht zutrifft, das Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk einer der Ehegatten mit einem Teil der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern bei dem anderen Ehegatten keine gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Erst wenn diese beiden Kriterien ausscheiden, wird das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt zuletzt gehabt haben, wenn einer der Ehegatten bei Eintritt der Rechtshängigkeit im Bezirk dieses Gerichts seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Erst danach wird der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Antragsgegners und dann des Antragstellers relevant. Wenn also einer oder beide Partner nach der Trennung in unterschiedliche Gerichtsbezirke gezogen sind, muß man immer prüfen, welches Gericht ausschließlich zuständig ist.

Beispiele

Beispiel 1: 

Die Ehefrau zieht zusammen mit allen gemeinsamen minderjährigen Kindern von Schweinfurt nach Arnstein. Dann ist ausschließlich das Familiengericht in Gemünden zuständig.

Beispiel 2:

Das kinderlose Ehepaar lebte in einer gemeinsamen Wohnung in Würzburg. Die Ehefrau zieht nach der Trennung nach Frankfurt. Der Ehemann zieht nach Karlstadt. Wenn die Ehefrau (als Antragstellerin) dann die Scheidung einreichen möchte, muß sie dies beim Amtsgericht Gemünden tun, weil in dessen Bezirk der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.